RESOLUTION DES VOLKES
Über Verteidigung der territorialer
Integrität und Verfassungsordnung
Der Republik Serbien

 

Wir erinnern serbisches Volk im Lande und Diaspora und auch alle Bürger Serbiens, und auch relevante internationale Faktoren, an mehreren Resolutionen des serbischen Parlamentes, die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Serbien bestätigen, inklusiv das Territorium der Autonomen Provinz Kosovo und Metohija, wie sie in der Verfassung der Republik Serbien und Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen (UNO) schon festgelegt worden sind,


Unter Berücksichtigung einer realistischen Gefahr, die in der vergangenen Zeit noch größer geworden ist, besonders durch Aktivitäten der staatlichen Organe, und besonders nach der immer häufigeren Ankündigungen des Präsidenten der Republik und Regierungsmitglieder, dass sie, in Rahmen der Verhandlungen mit den kosovarischen Albanern, zur Unterzeichnung eines „Abkommens über Normalisierung der Beziehungen“ oder Dokumentes, beziehungsweise Vertrages mit einer ähnlichen Bezeichnung und Inhalt, mit den separatistischen Behörden von dem sog. „Kosovo“ - unter Patronat der Europäischen Union, mit Rechtskraft des „Friedensvertrages“ (als finaler Rechtsakt über Beendigung des Krieges von 1999), bereiter geworden sind, wodurch im Namen der Republik Serbien eine indirekte oder unmittelbare Formalisierung der Anerkennung der „Republik Kosovo“ und dadurch Abtrennung dieses Teiles des serbischen Territoriums erfolgen würde,


Bekanntmachend zu allen internationalen Faktoren, dass die Republik Serbien, das serbische Volk in seiner Gemeinsamkeit und alle Bürger der Republik Serbien - unter Hochachtung der Charta der Vereinigten Nationen, vielen geltenden Resolutionen, Deklarationen und internationalen Konventionen, und auch Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki aus 1975, aber auch ihre Verfassung - sowohl das Recht, als auch die Pflicht haben, mit den legalen und völkerrechtlich anerkannten Mitteln den obengenannten und immer mehr prospektiven Entwicklungen der Ereignisse sich entgegenzustellen,


Seine Bereitschaft äußernd (in der bestehenden Situation, und besonders nach der Unterzeichnung des „Abkommens von Brüssel“ und der begleitenden Dokumenten von 2013, und auch anderer Verträge oder Abkommen vor 2013, die unterzeichnet und praktisch durchgesetzt worden sind, durch welche die territoriale Integrität der Republik Serbien gefährdet wurde), zur friedlichen und einvernehmlichen Lösung dieser Frage beizutragen, auf Basis von Prinzipien und Normen des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und seiner Verfassung, was eine „essentielle Autonomie“ oder „Selbstverwaltung“ in der Provinz Kosovo und Metohija, innerhalb der Verfassungsordnung der Republik Serbien darstellen würde, und nicht eine „Teilrepublik“, beziehungsweise „unabhängiger Staat“ oder irgendwelche Form der Verfassungsordnung haben würde, die staatlichen oder Eigenschaften der Teil- oder Vollunabhängigkeit haben könnte.


Von den staatlichen Organen der Republik Serbien erwartend, die folgsam und nicht nach Ausreden suchen dürfen (wie zum Beispiel: die europäischen Integrationen, regionale Zusammenarbeit, Friedenspolitik, wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und ähnliches, und auch angebliche Druck und Nötigung seitens der unterschiedlichen Weltmächte, Organisationen oder einflussreichen einzelnen Personen, was, u. a. durch Resolution 2131 der Generalversammlung der Vereinigten Nationen aus 1965 strengst verboten ist), die entsprechenden staatlichen Maßnahmen zu unternehmen, um Freiheit und Gleichstellung allen Bürgern zu gewährleisten, und territoriale Integrität der Republik Serbien in ihrer völkerrechtlich anerkannten Grenzen zu sichern,


Das serbische Volk und die Bürger Serbiens - ihre Ehre, Würde, historische Erbe und spirituelle Heiligkeiten im Raum von Kosovo und Metohija und erreichte Stufe der Staatlichkeit verteidigend, welche durch Charta der Vereinigten Nationen und geltenden Resolutionen, Deklarationen und Konventionen, die einen absoluten Vorrang sowohl in internationalen Beziehungen, als auch in internen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten der UNO haben, und mit welchen detailliert Frieden und Sicherheit in der Welt geregelt worden sind, unter Berücksichtigung der internationalen Grenzen, und international anerkannten erreichten Stufen, die durch zahlreichen Friedensverträge in näherer oder fernerer Vergangenheit festgesetzt worden sind, erinnert, dass diese Rechte im Fall der Republik Serbien im Bezug zu Kosovo und Metohija, durch Friedensverträge garantieren, beginnend ab 1912 und weiter, bis zum „Militärtechnischen Abkommen“ aus Kumanovo in 1999 und Resolution 1244, die als „Waffenstillstandsakten der Kriegsparteien“ gelten, durch welche seitens allen relevanten internationalen Faktoren, und besonders der Großmächte bestätigt wurde, dass das Territorium der Provinz Kosovo und Metohija dauerhaft und unveräußerlich der Republik Serbien gehört,


Konstatierend, dass die politischen Parteien und unterschiedlichen Bewegungen und Bürgerinitiativen, als Verfassungskategorie mit einer Rolle, demokratisch den politischen Willen der Bürger zu gestalten und ihre staatsschöpfende Interesse zu vertreten, unzureichend tun, oder sogar vollkommen passiv geblieben sind, und nicht selten sogar falsche und inadäquate politische Aktionen im Kampf für Erhaltung der territorialen Integrität der Republik Serbien unternehmen, und damit bezogen, mit ihrer beharrlichen Teilnahme in Wahlprozessen um ihre partikuläre Interesse durchzusetzen, in der Tatsache Legitimität, Legalität und entscheidende politische Kraft der Parteienkoalition an der Macht (die ganz offensichtlich Verfassungswidrig die Souveränität von den Bürgern sich zugeignet hat und Resolution-1244- und Verfassungswidrig unter Umständen des Untergeordnetseins in internationalen Beziehungen, die Verhandlungen mit den separatistischen Behörden, mit Ziel der Beziehungsnormalisierung mit dem „Kosovo“, führt) gewährleisten,

 

Aufgrund von oben angeführten Tatsachen, in Übereinstimmung mit dem §2 der Verfassung der Republik Serbien, der legt fest, dass „Souveränität von den Bürgern ausgeht“, die sie durch Verfassungsinstitut namens „Bürgerinitiative“ u. a. ausüben können, und auch aufgrund von §56 der Verfassung der Republik Serbien, der ein „Recht auf Petitionen und andere Vorschläge“ eingeräumt hat, bringt das serbische Volk im Lande und Diaspora in der ganzen Welt, zusammen und gleichberechtigt mit allen Bürgern Serbiens, im Frühling 2016

 

VOLKSRESOLUTION
Über Verteidigung der territorialen Integrität und Verfassungsordnung der Republik Serbien

ein.

  • Es wurde dem Präsidenten der Republik, dem Volksparlament und der Regierung der Republik Serbien angeordnet, alle weitere Verhandlungen mit den separatistischen Behörden des sogenannten „Kosovos“, die unter Aufsicht der Europäischen Union geführt werden, zu unterbrechen, und alle verfügbaren Maßnahmen zu unternehmen, um die Implementation der Verpflichtungen, die sowohl im Rahmen des „Ersten Abkommens von Brüssel“ aufgenommen wurden, als auch die Abkommen und Vereinbarungen vor und nach 2013, mit welchen die territoriale Integrität der Republik Serbien im Raum der Provinz Kosovo und Metohija gefährdet worden ist, abzubrechen

 

  • Es wurde dem Präsidenten der Republik, Ministerpräsidenten der Regierung, oder irgendeinem anderem Staatsfunktionär verboten, eigenwillig oder unter tatsächlichem oder angeblichem Druck, oder in irgendwelchen anderen Umständen, und danach im Namen der Republik Serbiens, ein „Abkommen über Beziehungsnormalisierung“ mit den separatistischen Behörden „Kosovos“, oder irgendein anderes Dokument mit Eigenschaften und Kraft eines „Friedensvertrages“, oder irgendein anderes international anerkanntes Vertrag zu unterzeichnen, wodurch dieser Quasistaat, mit der Vermittlung und Garantien der Europäischen Union und anderen internationalen Faktoren, in voller Kapazität belebt würde.

 

  • Die Vertreter der staatlichen Organe aus den Punkten 1 und 2 dieser Volksresolution werden verpflichtet, alle verfügbare Maßnahmen gegenüber Sicherheitsrat und Sekretariat der UNO zu unternehmen, mit einer Anforderung, dass die Verhandlungen mit den kosovarischen Albanern ausschließlich aufgrund und in Gesinnung der Resolution 1244, mit welcher die Rechte dieser nationalen Minderheit auf „essentielle Autonomie“ und „Selbstverwaltung“ eingeräumt und garantiert worden sind, fortzusetzen, im Rahmen der Verfassungsordnung der Republik Serbien, die Souveränität auf Provinz Kosovo und Metohija, als Bestandteil ihres Territoriums, hat.

 

 

  • Es werde von den höchsten staatlichen Organen verlangt, offiziell anzuerkennen, oder einen faktischen „Kriegsbesatzungszustand auf einem Teil des Territoriums“ der Provinz Kosovo und Metohija zu konstatieren, was ein völkerrechtliches Institut darstellt, das durch die Regeln des internationalen Kriegsrechtes über Besatzung (sog. Haager Landkriegsordnung, bzw. Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs aus 1907 - der „IV. Haager Konvention“ zugegeben wurde) geregelt worden ist, und darüber die gesamte Internationale Gemeinschaft, vor allem UNO Sicherheitsrat und Sekretariat, zu informieren, damit eine präzise Definition des tatsächlichen Zustandes erfolgt, und dadurch zustehenden Schutz der serbischen und übrigen Bevölkerung im Raum von Kosovo und Metohija, und auch dem Vermögen der Republik Serbien, gewährleistet würde, besonders vor den willkürlichen Akten der Besatzungskräfte und ihrer paramilitärischen und Verbündeten aus para-Sicherheitskräften, und anderen aggressiven Gruppierungen auf diesem Territorium, wie in Haager und anderer Konventionen es vorgeschrieben wurde. Das besonders, weil mehrmals nachdem die Kriegsoperationen und bewaffnete Auseinandersetzungen in 1999 aufgehört haben, zuerst durch subversive und hinterhältige Aktionen, und danach, direkt, ab 2008, das völkerrechtliche Institut „Waffenstillstand“ ausgespielt und verletzt wurde, das zuvor in Kumanovo unter dem Namen „Militärtechnisches Abkommen“ unterzeichnet worden war, und danach durch Resolution 1244 des Sicherheitsrates der UNO bestätigt wurde, und deshalb als definitive Unterbrechung der kämpferischen Auseinandersetzungen gilt.

 

  • Es wurde den staatlichen Organen und repräsentativen Körperschaften, vor allem dem Volksparlament verboten, die Initiativen in Bewegung zu setzen, Propaganda oder andere Masseneinflussaktivitäten durchzuführen, und danach eventuell ein Referendum oder andere Formen der Volksabstimmung auszuschreiben, wodurch die Bürger, direkt oder indirekt, d.h. in einer versteckten Form (im Rahmen der Äußerungen über Verfassungsänderungen und ähnlichen Fragen) zur Täuschung gebracht werden könnten, über das Territorium der Provinz Kosovo und Metohija und ihrem Verfassungsstatus innerhalb der Verfassungsordnung der Republik Serbien zu entscheiden.

 

  • Es wird den höchstrangigen Repräsentanten der staatlichen Organe der Republik Serbien, als auch allen relevanten internationalen Faktoren, vor allem UNO-Sicherheitsrat, bekannt gegeben, dass in Fall, dass die Anforderungen und Aufforderungen der Volksresolution von den oben genannten staatlichen Organen ignoriert würden, und besonders im Fall, dass sie in irgendeiner Form ein „Abkommen über Normalisierung der Beziehungen“ (oder ein in Form und Inhalt ähnliches Dokument, das von der Verfassung und Resolution 1244 abweichend ist, mit welchem von der territorialen Integrität der Republik Serbien in der Provinz losgesagt würde und mit welchem irgendeine Form der Sezession, bzw. Amputation des o. a. Territoriums anerkannt würde) mit den separatistischen Behörden auf Kosovo und Metohija unterzeichnen, dass das serbische Volk im Lande und Diaspora und die Bürger Serbiens, ein solcher Akt nicht akzeptieren werden, und ihn im Voraus als verfassungswidrige und kriminelle Handlung erklären, wofür eine Strafverfolgung laut Kapitel XXVIII. des Strafgesetzbuches der Republik Serbien vorgeschrieben wurde.

 

  • Mit den Inhalten der Volksresolution, Ergebnissen des Unterschreibens und geäußertem politischen Willen, im Bezug mit der territorialen Integrität des eigenen Staates, ist die breiteste Öffentlichkeit offiziell bekannt zu machen, und vor allen Volksparlament, Präsident der Republik, Regierung Serbiens und andere staatliche Organe, nationale Institutionen, politische Parteien und Bewegungen, und internationale Faktoren, vor allem UNO-Sicherheitsrat und -Generalsekretär, OSZE, Europäische Union und andere Weltorganisationen, konstatierend, dass sich die geäußerten Wille und Entscheidung von den Souveränitätsträgern - serbischem Volk und anderen Bürgern Serbiens, auch praktisch durchsetzen lässt.

Falls den Willen der Unterzeichner der Volksresolution von den aktuellen staatlichen Organe ignoriert und nicht umgehend oder in einer angemessenen Frist umgesetzt würde, wird die Dursetzung erfolgen, sobald die Politischen- und Sicherheitsbedingungen im Stande gekommen sind, bzw. wenn eine Regierungswechsel stattfindet und der Staat Serbien sich von dem Unterordnungsstatus in internationalen Beziehungen (von den transatlantischen Mächten und verschiedenen globalistischen Organisationen und Körperschaften aufgezwungen) befreit.

 

 

Ein Bestandteil der Volksresolution sind auch die beschützten elektronischen Eintragungen mit persönlichen Daten der Unterzeichner, Zusammenfassungen und Tabellen mit eigenhändigen Unterschriften, statistischen Indikatoren in mehreren Kategorien sortiert, und anderen Daten, die für Validität, Gültigkeit und Glaubwürdigkeit des Dokumentes von Bedeutung sind.